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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung · Bauvorlagen

§ 4 Genehmigung von Werbeanlagen (Durchfuehrungsverordnung-zur-SaechsBO-2089)

Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen sind die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten Bauvorlagen und, soweit erforderlich, der Standsicherheitsnachweis beizufügen.

Der Lageplan muss insbesondere enthalten:

1.die Angaben nach § 9 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4;

2.die Festsetzungen im Bebauungsplan über die Art des Baugebiets;

3.festgesetzte Baulinien, Baugrenzen oder sonstige Begrenzungslinien;

4.vorhandene bauliche Anlagen auf dem Grundstück;

5.den Aufstellungs- oder Anbringungsort der geplanten Werbeanlage;

6.die Abstände der geplanten Werbeanlage zu öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen unter Angabe der Straßenklasse.

Die Bauzeichnungen, für die ein Maßstab nicht kleiner als 1 : 50 zu verwenden ist, müssen insbesondere enthalten:

1.die Ausführung der geplanten Werbeanlage;

2.die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit der baulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie aufgestellt, errichtet oder an der sie angebracht werden soll; dabei kann in Einzelfällen die farbgetreue Wiedergabe aller sichtbaren Teile der geplanten Werbeanlage verlangt werden.

In der Baubeschreibung sind, soweit dies nach § 11 Absatz 1 erforderlich ist, insbesondere anzugeben:

1.der Aufstellungs- oder Anbringungsort;

2.Art und Größe der geplanten Anlage;

3.Werkstoffe und Farben der geplanten Anlage;

4.die Art des Baugebiets;

5.benachbarte Signalanlagen und Verkehrszeichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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