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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus über die Einwerbung, Annahme, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln an den staatlichen Hochschulen im Freistaat Sachsen

§ 5 Sonderkontenverfahren (Drittmittelverordnung-21110)

In Ausnahmefällen kann einem Mitglied, das das Drittmittelvorhaben durchführt, auf Antrag gestattet werden, die Mittel selbst zu verwalten oder durch einen Dritten verwalten zu lassen (Sonderkontenverfahren).

Der Antrag ist von dem Mitglied beim Rektorat oder der von diesem beauftragten Stelle zu stellen und zu begründen. Zudem ist darin die Absicht anzuzeigen, die Drittmittel anzunehmen. Die Verwaltung der Drittmittel im Sonderkontenverfahren bedarf der Zustimmung des Drittmittelgebers und der Kanzlerin oder des Kanzlers.

Das Sonderkontenverfahren erfolgt in ausschließlicher Verantwortlichkeit und auf Kosten des Mitglieds. Mit Drittmitteln erworbene Gegenstände und Rechte sind der Hochschule nach Beendigung des Vorhabens zu übertragen, soweit keine vertragliche Verpflichtung zur Übertragung an den Drittmittelgeber besteht.

Abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 werden Beschäftigte, die aus Drittmitteln im Sonderkontenverfahren finanziert werden, nicht im Dienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis besteht mit dem Mitglied.

Im Sonderkontenverfahren ist der Zahlungsverkehr über die Hochschule ausgeschlossen. Das Mitglied hat der Hochschule auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Es ist verpflichtet, mit dem Rechnungshof ein vertragliches Prüfrecht zu vereinbaren. Die Hochschule kann auf Antrag beratende Verwaltungshilfe leisten. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltung Dritten überlassen wurde. Ist ein Dritter gleichzeitig Drittmittelgeber, ist die Verwaltung der Drittmittel hiervon zu trennen.

Das Nähere des Sonderkontenverfahrens, insbesondere die Rechte und Pflichten des Mitglieds, regelt die Hochschule durch Ordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).