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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Finanzierung des Deutschlandticket-Ausgleichs 2026

§ 4 Voraussetzungen für die Ausgleichsleistungen (Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung-2026-21469)

Die erlösverantwortlichen Empfänger sind verpflichtet,

1.an der Einnahmenaufteilung für das Deutschlandticket teilzunehmen,

2.die für die Teilnahme nach Nummer 1 erforderlichen Daten bereitzustellen,

3.bestehende Einnahmenansprüche vollumfänglich geltend zu machen,

4.gegebenenfalls die Ansprüche nach Nummer 3 übersteigende Einnahmen im Rahmen der Einnahmenaufteilung abzugeben und

5.die vertrieblichen Ausgabestandards des Deutschlandtickets anzuwenden.

Soweit die Empfänger für Verkehrsleistungen nicht erlösverantwortlich sind, leiten sie die Ausgleichsleistungen an die das wirtschaftliche Risiko tragenden Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der Nummern 1 bis 5 der Anlage und nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über allgemeine Vorschriften oder öffentliche Dienstleistungsaufträge oder über andere beihilferechtlich zulässige Instrumente diskriminierungsfrei weiter. Soweit die Empfänger nicht am Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 teilnehmen, verpflichten sie die von ihnen beauftragten Verkehrsunternehmen entsprechend.

Alle Empfänger stellen sicher, dass die Anerkennung des Deutschlandtickets nur für die Deutschlandtickets auferlegt wird, die den vom Koordinierungsrat Deutschlandticket beschlossenen Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets entsprechen und von Teilnehmenden an der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets ausgegeben werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).