COVID-19 · Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege sowie von nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Anlage (zu § 2 Absatz 3 Satz 4 und 5) (Schul-und-Kita-Coronaverordnung-19563)
Die Betreuung soll für Schülerinnen, Schüler und Kinder stattfinden, auf die eine der drei folgenden Fallkonstellationen zutrifft:
1) Durch das Fehlen der Präsenzbeschulung oder durch das Fehlen der Betreuung in der Kindertageseinrichtung droht eine Gefährdung des Kindeswohls; die Schule oder Kindertageseinrichtung soll zuvor das Jugendamt anhören.
2) Die Schülerin oder der Schüler oder das Kind
a)besucht eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule der Primarstufe oder ist mehrfach- oder schwerstmehrfachbehindert und
b)mindestens eine oder einer der Personensorgeberechtigten nimmt am jeweiligen Tag als Prüferin, Prüfer, Prüfungskandidatin oder Prüfungskandidat an einer Präsenzprüfung zur Erlangung eines beruflichen oder akademischen Abschlusses teil.
3) Die Schülerin oder der Schüler oder das Kind
a)besucht eine Kindertageseinrichtung oder eine Schule der Primarstufe oder ist mehrfach- oder schwerstmehrfachbehindert und
b)mindestens eine oder einer der Personensorgeberechtigten übt eine der folgenden Berufstätigkeiten aus:
Gesundheitsversorgung und Pflege – Krankenhäuser – Apotheken – Labore – Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Psychotherapiepraxen sowie psychosoziale Notfallversorgung – Tätigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung von Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2, einschließlich Logistik sowie telefonischer und elektronischer Dienstleistungen – Tätigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung von Testungen auf Infektionen mit SARS-CoV-2 – stationäre und teilstationäre Einrichtungen für Pflege, Reha und Eingliederungshilfe – ambulante Pflegedienste und Dienste der Eingliederungs- und Sozialhilfe – Sanitätshäuser – Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen – Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal, welches in den und für die in den vorangehenden Anstrichen genannten Einrichtungen tätig ist Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie Versorgung – Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr, jeweils sofern Tagesbereitschaft besteht – Rettungsdienst und Katastrophenschutz, einschließlich Hilfsorganisationen – Straßenmeistereien – Polizeivollzugsdienst – Standesämter – unmittelbar mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasstes Personal im Luftverkehr – Friedhofs- und Bestattungswesen – unmittelbar mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasstes Personal der obersten Landesgesundheitsbehörde, der Schulaufsichtsbehörden und der Kommunen (insbesondere: Krisenstäbe, Gesundheitsämter, Ordnungsämter sowie Pflegekinderdienste und Soziale Dienste der Jugend- und Sozialämter)
– Personal in Einrichtungen zur Erstaufnahme nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (betriebsnotwendiges Personal)
– IT-Dienstleisterinnen und IT-Dienstleister in und für Behörden des Freistaates Sachsen und Einrichtungen des Freistaates Sachsen (betriebsnotwendiges Personal)
– Steuerberaterinnen und Steuerberater, soweit sie mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst sind – Technikerinnen und Techniker für den Betrieb und die Sicherheit der Telekommunikation (betriebsnotwendiges Personal)
– Energieversorgung (betriebsnotwendiges Personal)
– Wasserversorgung (betriebsnotwendiges Personal)
– Abwasserentsorgung (betriebsnotwendiges Personal)
– Abfallwirtschaft (betriebsnotwendiges Personal)
– Sicherstellung von unabdingbaren Handlungen zur Versorgung und Aufzucht von Tieren – Lebensmittelgroßhandel und Lebensmitteleinzelhandel – Drogerien – Fernsehen, Radio sowie gedruckte und elektronische Presse Justizwesen – Justizvollzug (betriebsnotwendiges Personal)
– Gerichte (betriebsnotwendiges Personal)
– Staatsanwaltschaften (betriebsnotwendiges Personal)
– Notarinnen und Notare – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren Terminen – Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen Erziehung und Bildung – Personal zur Sicherstellung der Betreuung und Beschulung in Kindertageseinrichtungen und Schulen – stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe – Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal, welches in den und für die in den beiden vorangehenden Anstrichen genannten Einrichtungen tätig ist