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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt

Eingangsformel Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bussgeldkatalog-Umweltschutz-17204)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz)

Vom 28. März 2017 Inhaltsverzeichnis:

I.

Allgemeines und Verfahren

1.Begriffsbestimmungen

2.Anwendungsbereich des Kataloges

3.Zuständigkeit

4.Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

5.Einstellung des Bußgeldverfahrens

6.Anhörung der betroffenen Person

7.Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten

8.Bußgeldbescheid, Zustellungsempfänger

9.Abgabe an die Staatsanwaltschaft

10.Einspruch

11.Verfahren nach Einspruch

12.Rücknahme des Bußgeldbescheides II.

Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

13.Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

14.Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

15.Fahrlässiges Handeln III.

Besondere Hinweise

16.Tateinheit

17.Tatmehrheit

18.Besondere Personengruppen

19.Zahlung der Geldbuße IV.

Inkrafttreten Anlagen Einzelne Ordnungswidrigkeiten Anlage 1: Sachbereich Abfallwirtschaft und Bodenschutz Anlage 2: Sachbereich Gewässerschutz Anlage 3: Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege Anlage 4: Sachbereich Forsten Anlage 5: Sachbereich Immissionsschutz

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).