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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Bestimmung der ärztlichen und der zahnärztlichen Stelle nach der Röntgenverordnung

§ 3 Kostenerhebung (BestimmungsVO-aerztliche-und-zahnaerztliche-Stelle-nach-RoeV-3261)

Die Sächsische Landesärztekammer und die Landeszahnärztekammer Sachsen erheben für ihre Tätigkeit auf der Grundlage dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer Gebührenordnung nach § 14 Abs. 3 SächsHKaG .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).