[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fbescheinigungsrichtlinien\u002F1":3,"norm-sn-Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-7h-10f-und-11a-EStG--21210-1.":30,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fbescheinigungsrichtlinien\u002F1":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-7h-10f-und-11a-EStG--21210","bescheinigungsrichtlinien",12,"Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und § 11a des Einkommensteuergesetzes","1.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":18,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":16,"titel":17},"2.","Belegenheit des Gebäudes in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich",[19,20,22,23,26],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":21},"Bescheinigungsverfahren",{"enbez":16,"titel":17},{"enbez":24,"titel":25},"3.","Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 7h Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes oder andere Maßnahmen im Sinne des § 7h Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes",{"enbez":27,"titel":28},"4.","Festlegung des Sanierungsgebiets oder städtebaulichen Entwicklungsbereichs und Modernisierungs- oder Instandsetzungsverpflichtung vor Beginn der Baumaßnahme",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":21,"volltext":31,"deeplink":32,"land":5,"quelle_amtlich":33,"chunks":34,"gliederung":35,"stand":36,"zitat_kuerzel":37,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":52,"binnen_normen":57},"1.1 Beantragung der Bescheinigung\nDie Bescheinigung ist objektbezogen zu beantragen. Für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume sind grundsätzlich jeweils eigenständige Bescheinigungen auszustellen.\nMehrere selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter in diesem Sinne liegen vor, wenn ein Gebäude in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen steht (zum Beispiel Nutzung teilweise zu eigenen Wohnzwecken und teilweise zu fremden Wohnzwecken).\nIn Fällen von Bauträger- oder Erwerbermodellen und Wohn- und Teileigentumsgemeinschaften kann stattdessen eine Gesamtbescheinigung inklusive der Aufteilung auf die einzelnen Teilobjekte ausgestellt werden, soweit die antragstellende Person wirksam von den jeweiligen Erwerberinnen beziehungsweise Erwerbern bevollmächtigt wurde. Ist eine Gesamtbescheinigung erteilt worden, dürfen für diese Erwerberinnen beziehungsweise Erwerber keine Einzelbescheinigungen mehr erteilt werden. Zur erforderlichen objektbezogenen Aufteilung der begünstigten Aufwendungen, vergleiche Nummer 5.\nDie Bescheinigung muss schriftlich per Formular (Anlage 1) oder elektronisch über den hierfür vorgesehenen Dienst im vom Freistaat Sachsen oder einer Kommune bereitgestellten Online-Portal von den Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümern beziehungsweise einer wirksam bevollmächtigten Person beantragt werden. An eine Vertretung ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt.\n1.2 Umfang des Bescheinigungsverfahrens\nDas Bescheinigungsverfahren umfasst nach R 7h Absatz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR)\ndie Prüfung,\n  1. ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist (Nummer 2 und 4),\n  2. ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 7h Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes oder andere Maßnahmen im Sinne des § 7h Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes durchgeführt worden sind (Nummer 3),\n  3. in welcher Höhe Aufwendungen, die die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllen, angefallen sind (Nummer 5),\n  4. inwieweit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch eine für Sanierungsgebiete oder städtebauliche Entwicklungsbereiche zuständige Behörde bewilligt worden sind oder nach Ausstellung der Bescheinigung bewilligt werden (vergleiche Nummer 6).\nBei der Bescheinigung handelt sich um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheides, an den die Finanzbehörden im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Umfangs gebunden sind (§ 171 Absatz 10 in Verbindung mit § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 [BGBl. 2025 I Nr. 24]). Ist die Bescheinigung aus Sicht der Finanzbehörde für Maßnahmen erteilt worden ist, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Finanzbehörde ein Remonstrationsrecht, das heißt, sie kann die Bescheinigungsbehörde zur Überprüfung veranlassen sowie um Rücknahme oder Änderung der der antragstellenden Person erteilten Bescheinigung innerhalb der Jahresfrist (§ 48 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 [BGBl. I S. 102], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 [BGBl. 2024 I Nr. 236] geändert worden ist) nach Maßgabe des § 48 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bitten. Die Bescheinigungsbehörde ist verpflichtet, der Finanzbehörde die Rücknahme oder Änderung der Bescheinigung mitzuteilen (§ 4 der Mitteilungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2025 [BGBl. 2025 I Nr. 14]. Bescheinigungen, die nach dem 31. Dezember 2020 erteilt worden und offensichtlich rechtswidrig sind, binden die Finanzbehörden nicht; eines Remonstrationsverfahrens bedarf es insoweit nicht.\nEine Bescheinigung ist offensichtlich rechtswidrig, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme\u002FBescheinigung gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel besteht und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängt; ein besonders schwerwiegender Fehler ist – anders als bei § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – nicht erforderlich. Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit ist insbesondere auszugehen, wenn\n  – offensichtlich eine Rechtsgrundlage für die Erteilung der Bescheinigung fehlt oder\n  – die beziehungsweise der Begünstigte die Bescheinigung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren (zum Beispiel Bescheinigung von Baumaßnahmen, die ohne vorherige Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde durchgeführt worden sind.\nDie bescheinigten Aufwendungen können steuerrechtlich nur berücksichtigt werden, wenn auch die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen, die durch die zuständige Finanzbehörde geprüft werden, vorliegen (vergleiche Nummer 7).\nDie Bindungswirkung der ausgestellten Bescheinigung erstreckt sich daher nicht auf diese Punkte, die einer abschließenden Prüfung durch die Finanzbehörde vorbehalten sind.\nIn die Bescheinigung ist folgender Hinweis aufzunehmen:\n„Diese Bescheinigung ist nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung. Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere ob durch die Baumaßnahmen ein bautechnischer Neubau entstanden ist, die Abziehbarkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben, als Werbungskosten oder wie Sonderausgaben und die Zugehörigkeit der Aufwendungen zu den Anschaffungskosten im Sinne des § 7h Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes oder zu den Herstellungskosten, zum Erhaltungsaufwand oder zu den nicht abziehbaren Kosten.“.\nUm den Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümern frühzeitig Klarheit über den Inhalt der zu erwartenden Bescheinigung zu geben, kann die Bescheinigungsbehörde bereits eine Zusicherung nach § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die zu erwartende Bescheinigung geben. Die dabei zugrunde gelegten Voraussetzungen sind eindeutig darzustellen.\nDie Zusicherung hat den Hinweis zu enthalten, dass allein die zuständige Finanzbehörde prüft, ob steuerlich begünstigte Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungskosten im Sinne der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes oder hiernach nicht begünstigte andere Kosten vorliegen.\nDie Zusicherung ist keine Bescheinigung im Sinne des § 7h Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes . Sie ist nicht zur Vorlage geeignet, um die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen.\nEine verbindliche Auskunft über die voraussichtliche Bemessungsgrundlage der Steuervergünstigung kann nur die zuständige Finanzbehörde bei Vorliegen einer Zusicherung der Bescheinigungsbehörde unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörden (§ 89 Absatz 2 ff. der Abgabenordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 1 der Steuer-Auskunftsverordnung vom 30. November 2007 [BGBl. I S. 2783], die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2022 [BGBl. I S. 2432] geändert worden ist, geben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fbescheinigungsrichtlinien\u002F1","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21210-Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-7h-10f-und-11a-EStG-#vwv1",0,[],null,[38],"BGB",[40,43,46,49],{"gesetz":41,"langtitel":42},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":44,"langtitel":45},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":47,"langtitel":48},"AO 1977","Abgabenordnung",{"gesetz":50,"langtitel":51},"VwVfG","Verwaltungsverfahrensgesetz",{"Bescheinigungsrichtlinien-Anwendung-nach-7h-10f-und-11a-EStG--21210":8,"BGB":53,"EStG":54,"AO 1977":55,"VwVfG":56},"bgb","estg","ao","vwvfg",[14,11,16,24,27,58,59,60,61,62],"5.","6.","7.","8.","9.",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":102,"urteile":103,"urteile_weiter":36,"gerichte":104,"jahre":105,"zaehler":106},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":21,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fbescheinigungsrichtlinien-anwendung-nach-7h-10f-und-11a-estg-21210\u002F1",[67,74,78,82,86,90,94,98,100],{"gesetz":47,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 175","Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen","\u002Fao\u002F175","langtitel",true,"bund",{"gesetz":47,"enbez":75,"titel":76,"pfad":77,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 89","Beratung, Auskunft","\u002Fao\u002F89",{"gesetz":44,"enbez":79,"titel":80,"pfad":81,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 7h","Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen","\u002Festg\u002F7h",{"gesetz":50,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 38","Zusicherung","\u002Fvwvfg\u002F38",{"gesetz":50,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 44","Nichtigkeit des Verwaltungsaktes","\u002Fvwvfg\u002F44",{"gesetz":50,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 48","Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes","\u002Fvwvfg\u002F48",{"gesetz":36,"enbez":95,"titel":36,"pfad":36,"muster":96,"aufgeloest":97,"jurisdiktion":5},"§ 171","ohne-gesetz",false,{"gesetz":36,"enbez":99,"titel":36,"pfad":36,"muster":96,"aufgeloest":97,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":36,"enbez":101,"titel":36,"pfad":36,"muster":96,"aufgeloest":97,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":107,"zitiert_unaufgeloest":108,"zitiert_von":34,"urteile":34},9,3]