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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über pauschalierte Zuweisungen an die Träger der Beruflichen Schulzentren für den Einsatz von Sozialpädagogen im Berufsvorbereitungsjahr

§ 7 Rückzahlung und Rückforderung (Berufsvorbereitungsjahr-shy-zuweisungsverordnung-18164)

Kann der Zuweisungszweck nicht erreicht werden oder werden die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, ist der Zuweisungsempfänger verpflichtet, dies dem Landesamt für Schule und Bildung unverzüglich anzuzeigen.

Der Zuweisungszweck wird insbesondere nicht erreicht, soweit die sozialpädagogische Fachkraft

1.ihre Tätigkeit nicht aufnimmt,

2.über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Wochen krankheitsbedingt ausfällt oder

3.auf Grund der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden darf und der Zuweisungsempfänger die sozialpädagogische Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen kann.

Der Bewilligungsbescheid ist aufzuheben, wenn zugewiesene Mittel während des Zuweisungszeitraums nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Die zugewiesenen Mittel sind bezogen auf den Zeitraum, in dem der Zuweisungszweck nicht erreicht wurde, nach Ablauf des jeweiligen Zuweisungszeitraums zu erstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Schulträger die Zuweisung an einen anderen Rechtsträger weitergegeben hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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