[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-6":3,"norm-sn-Bek-Neufassung-VersoG-10438-Art 6":38,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-6":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Bek-Neufassung-VersoG-10438","bek-neufassung-versog",44,"Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen","Art 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"Art 5","Ausschüsse",{"enbez":17,"titel":18},"Art 7","Eigenständige Geschäftsführung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"Art 3","Verwaltungsrat",{"enbez":24,"titel":25},"Art 4","Aufgaben des Verwaltungsrats",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Versorgungskammer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"Art 8","Kammerrat",{"enbez":34,"titel":35},"Art 9","Grundsätze der Geschäftstätigkeit",[37],"Erster Teil Allgemeine Vorschriften",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"land":5,"quelle_amtlich":41,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":56,"binnen_normen":58},"(1) 1 Die Versorgungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete staatliche Oberbehörde. 2 Sie ist das gemeinsame Geschäftsführungsorgan aller Versorgungsanstalten. 3 Die Versorgungskammer unterliegt unbeschadet des Art. 18 als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Versorgungsanstalten keinen staatlichen Weisungen.\n(2) 1 Die Versorgungskammer führt die Geschäfte der Versorgungsanstalten im organisatorischen, sächlichen und personellen Verwaltungsverbund und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. 2 Sie unterstützt die Verwaltungsräte und die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und vollzieht deren Beschlüsse. 3 Im Verhältnis der Versorgungsanstalten zueinander ist die Versorgungskammer von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs freigestellt.\n(3) 1 Die Versorgungskammer wird von einem Vorstand geleitet, der aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied besteht. 2 Der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von der Staatsregierung, die weiteren Vorstandsmitglieder vom Staatsministerium des Innern bestellt. 3 Die Bestellung soll auf fünf Jahre erfolgen; eine wiederholte Bestellung und eine vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. 4 Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Vorstands werden durch Verträge geregelt; der Freistaat Bayern wird hierbei durch die Aufsichtsbehörde vertreten. 5 Die Bestellung und die Abberufung erfolgen im Benehmen mit dem Kammerrat nach Art. 8, der auch Personalvorschläge unterbreiten kann. 6 Im Übrigen wird die Einrichtung der Versorgungskammer durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern geregelt.\n(4) 1 Die Leiter der Zentralbereiche werden im Benehmen mit dem Kammerrat bestellt. 2 Die Leiter der Geschäftsbereiche sollen einvernehmlich mit dem Verwaltungsrat oder den Verwaltungsräten der betroffenen Anstalten bestellt werden. 3 Der Kammerrat und die Verwaltungsräte können Personalvorschläge unterbreiten.\n(5) 1 Die Beamten der Versorgungskammer sind Staatsbeamte. 2 Die Angestellten und Arbeiter sind Arbeitnehmer der Versorgungsanstalten. 3 Die Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Gehälter und Löhne) der Angestellten und Arbeiter müssen angemessen sein. 4 Sie sind angemessen, wenn sie den für die Arbeitnehmer des Freistaates Bayern geltenden tarifvertraglichen Vorschriften entsprechen. 5 Tarifabweichungen sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, soweit sie aus personalwirtschaftlichen Gründen erforderlich sind und nicht der Konzeption des Bundes-Angestelltentarifvertrags bzw. des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter widersprechen.\n(6) 1 Dienstvorgesetzter der Beamten der Versorgungskammer ist der Vorstandsvorsitzende. 2 Er führt die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Versorgungskammer.\n(7) 1 Die Planstellen und die anderen Stellen der Beamten der Versorgungskammer sind in einem Stellenplan auszuweisen. 2 Planstellen für Beamte sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen auszubringen. 3 Der Stellenplan wird von der Versorgungskammer aufgestellt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-6","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F10438-Bek-Neufassung-VersoG#x8",0,[37],null,[],[47,50,53],{"gesetz":48,"langtitel":49},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":51,"langtitel":52},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":54,"langtitel":55},"bundes-angestelltentarifvertrag-bat-vom-23-februar-1961-gem-rderl-d-24941","Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Vom 23. Februar 1961 Gem. RdErl. d. Finanzministers – B 4100 – 660\u002FIV\u002F61 – u. d. Innenministers – II A 2 – 27.14.36 – 15101\u002F61 v. 24. 2. 196l",{"Bek-Neufassung-VersoG-10438":8,"BGB":57},"bgb",[59,60,61,21,24,14,11,17,31,62],"Eingangsformel","Art 1","Art 2","Art 18",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":44,"gerichte":76,"jahre":77,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fbek-neufassung-versog-10438\u002Fart-6",[67],{"gesetz":48,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":71,"aufgeloest":72,"jurisdiktion":73},"§ 181","Insichgeschäft","\u002Fbgb\u002F181","langtitel",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":79,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":42},1]