[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-56":3,"norm-sn-Bek-Neufassung-VersoG-10438-Art 56":31,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-56":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Bek-Neufassung-VersoG-10438","bek-neufassung-versog",44,"Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen","Art 56",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":29},{"enbez":14,"titel":15},"Art 39","Datenübermittlung",{"enbez":17,"titel":18},"Art 57","Inkrafttreten, Außerkrafttreten",[20,22,25,26,28],{"enbez":21,"titel":15},"Art 37",{"enbez":23,"titel":24},"Art 38","Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":27},"Sonstige Übergangsvorschriften",{"enbez":17,"titel":18},[30],"Dritter Teil bis Sechster Teil (Vom Abdruck wurde abgesehen)",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":27,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) 1 Aus der Bayerischen Versicherungskammer werden die den Versorgungsbereich betreffenden Geschäftsbereiche und Teile der Zentralbereiche ausgegliedert und als selbstständige Staatsbehörde mit der Bezeichnung „Bayerische Versicherungskammer-Versorgung“ fortgeführt. 2 Sie kann im Rechtsverkehr die Kurzbezeichnung „Bayerische Versorgungskammer“ führen. 3 Das den Zentralbereichen der Versicherungskammer bisher zugeordnete Personal und Vermögen werden in einer Vereinbarung zwischen der Versicherungskammer und der Versorgungskammer aufgeteilt. 4 Die Zentralbereiche nehmen bis zur Aufteilung ihre Aufgaben auch für die Versorgungskammer wahr. 5 Die Versicherungsanstalten haben den Versorgungsanstalten zu angemessenen Bedingungen und in erforderlichem Umfang für eine Übergangszeit die Leistungen zu gewährleisten. 6 Die Versorgungskammer erfüllt die der Versicherungskammer bisher zugewiesenen Aufgaben für die vom Geltungsbereich des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen erfassten Versorgungsanstalten, für das Versorgungswerk des Bayerischen Landtags gemäß Art. 16a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags vom 23. Dezember 1965 (GVBl S. 358) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1990 (GVBl S. 490, BayRS 1100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 1992 (GVBl S. 38) und für die Versorgungsanstalten der deutschen Bühnen, der deutschen Kulturorchester und der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister.\n(2) Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen gilt für die Beamten und Angestellten der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung fort.\n(3) Die Geschäftstätigkeit des Bayerischen Versorgungsverbands im Gebiet der ehemals bayerischen Pfalz bleibt für die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden unberührt.\n(4) Die Satzungen der Versorgungsanstalten gelten fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.\n(5) 1 Die Versicherungsunternehmen und die auf Grund Art. 21 des Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten des Freistaates Bayern errichteten Anstalten des öffentlichen Rechts sind berechtigt, bezüglich der vor dem 1. Juli 1994 abgeschlossenen Versicherungsverträge allgemeine Vertrags-, Abrechnungs- und Leistungsdaten in gemeinsamen Datensammlungen zu führen und an ihre Vertreter weiterzugeben, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung der Versicherungsangelegenheiten dient. 2 Das gilt nicht für Gesundheitsdaten.\n(6) Vorschriften zur Rechnungslegung und zur Vorlage von Unterlagen an die Aufsichtsbehörde können von den Versorgungsanstalten erstmals auf das am 1. Januar 2007 beginnende Geschäftsjahr angewandt werden und sind spätestens auf das am 1. Januar 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fbek-neufassung-versog\u002Fart-56","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F10438-Bek-Neufassung-VersoG#x47",0,[30],null,[],[40,43,46],{"gesetz":41,"langtitel":42},"BayVersG","Gesetz über das öffentliche Versicherungswesen (VersG) Vom 7. 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