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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen · Allgemeine Vorschriften

Art 4 Aufgaben des Verwaltungsrats (Bek-Neufassung-VersoG-10438)

Der Verwaltungsrat beschließt neben den in diesem Gesetz besonders aufgeführten Angelegenheiten über

1.die Richtlinien der Versorgungspolitik,

2.die Satzung und deren Änderungen,

3.den Lagebericht und den Jahresabschluss sowie die Entlastung der Geschäftsführung,

4.die Geschäftsordnungen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2,

5.die Aufwandsentschädigungen nach Art. 3 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 3,

6.den Anschluss von Mitgliedern außerhalb Bayerns an die Versorgungsanstalt sowie die Übernahme der Verwaltung anderer gleichartiger Versorgungswerke,

7.die Zugehörigkeit zu Verbänden,

8.die Entsendung in den Kammerrat, sowie bei den Versorgungsanstalten der freien Berufe über

9.die Anpassung von Versorgungsanrechten,

10.den Abschluss von Überleitungsabkommen.

Der Verwaltungsrat kann Richtlinien aufstellen

1.zur Anlage des Anstaltsvermögens,

2.für die Gewährung von Mitgliederdarlehen,

3.für satzungsgemäß vorgesehene freiwillige Leistungen,

4.für Entscheidungen in Härtefällen.

1Aufgaben der Geschäftsführung können dem Verwaltungsrat und seinen Ausschüssen nicht übertragen werden. 2Folgende Maßnahmen können nach Maßgabe der Satzung an eine Zustimmung des Verwaltungsrats gebunden werden:

1.Erwerb, Bebauung und Veräußerung von Grundstücken,

2.Aufnahme langfristiger Darlehen,

3.Beteiligung an Unternehmen.

3Die Satzung kann Regelungen für den Fall treffen, dass die Zustimmung des Verwaltungsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

1Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Versorgungskammer, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. 2Er entscheidet über die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars. 3Er kann

1.Sondergutachten des Verantwortlichen Aktuars verlangen,

2.zusätzliche Schwerpunkte bei der Abschlussprüfung festlegen,

3.im Rahmen der Abschlussprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung überprüfen lassen,

4.den Abschlussprüfer beauftragen, in seinem Bericht darzustellen

a)die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Versorgungsanstalten,

b)verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und

c)die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrags,

5.Erörterungen des Prüfungsberichts mit dem Abschlussprüfer und mögliche Ergänzungen der Prüfung und des Berichts verlangen sowie

6.einzelne seiner Mitglieder ermächtigen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Versorgungsanstalt zu nehmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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