Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Neubekanntmachung des Bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen · Allgemeine Vorschriften
Art 27 Vollstreckung (Bek-Neufassung-VersoG-10438)
1Die Versorgungsanstalten sind zur Anbringung der Vollstreckungsklausel befugt. 2Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. 3Nebenforderungen können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, wenn zuvor auf die Zahlungspflicht dem Grunde nach schriftlich hingewiesen worden ist.