Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz

§ 2 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Oberbergamt (BBergG-Ermaechtigungsverordnung-3969)

Die Ermächtigung der Staatsregierung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BBergG , Bergverordnungen aufgrund der §§ 65 bis 67 BBergG zu erlassen, wird auf das Oberbergamt übertragen.

Die Ermächtigung der Staatsregierung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 4 BBergG , durch Rechtsverordnung Baubeschränkungsgebiete festzusetzen, aufzuheben oder zu beschränken, wird auf das Oberbergamt übertragen.

29.12.2000Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2000, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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