deutschland.legal
Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

Artikel 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (G-zur-Ausfuehrung-des-LFGB-und-zur-Aend-Verwaltungskostengesetz-9800)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig treten außer Kraft:

das Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLMBG ) vom 31. März 1994 (SächsGVBl. S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 14 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), das Sächsische Ausführungsgesetz zum Geflügelfleischhygienegesetz ( SächsGFlHGAG ) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 118), geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95), und das Sächsische Ausführungsgesetz zum Fleischhygienegesetz ( SächsFlHGAG ) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 118, 119), geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95).

Artikel 3 tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Sächsische Verwaltungsneuordnungsgesetz in Kraft tritt.

Dresden, den 25. Januar 2008 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Die Staatsministerin für Soziales Helma Orosz Der Staatsminister der Finanzen Stanislaw Tillich

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).