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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ an Schulen in freier Trägerschaft

§ 3 Zuweisungsempfänger, Umfang der Zuweisungen (Aufholen-nach-Corona-Verordnung-19308)

Zuweisungsempfänger sind Träger von genehmigten Ersatzschulen, die bezuschusst werden gemäß § 13 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Träger von staatlich anerkannten Internationalen Schulen gemäß § 22 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft .

Aus dem für Schulen in freier Trägerschaft für die Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 zur Verfügung stehenden Gesamtbudget wird eine Schülerpauschale errechnet, in dem das Gesamtbudget durch die Zahl der zu berücksichtigenden Schülerinnen und Schüler geteilt wird. Die Zahl der zu berücksichtigenden Schülerinnen und Schüler ist die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler, für die im Schuljahr 2020/2021 staatliche Finanzhilfe gemäß § 14 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft geleistet wurde, wobei Schülerinnen und Schüler der höchsten im Schuljahr 2020/2021 beschulten Klassen- oder Jahrgangsstufe von Schulen, die in diesem Schuljahr noch nicht voll ausgebaut waren, doppelt gezählt werden. Als nicht voll ausgebaut gilt eine Schule, wenn im Schuljahr 2020/2021 in der nach dem Bildungsgang vorgesehenen höchsten Klassen- oder Jahrgangsstufe noch keine Schülerinnen und Schüler beschult wurden.

Für die Berechnung des Zuweisungsbetrages wird die Schülerpauschale mit der Zahl der nach Absatz 2 Satz 2 zu berücksichtigenden Schülerinnen und Schüler des Zuweisungsempfängers multipliziert.

08.09.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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