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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 5 Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zum 1. März 2027 (AnpassungsG-Besoldung-und-Versorgungsbezuege-2026-2027-2028-21550)

Das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz , das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 38 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1 079,57“ durch die Angabe „1 101,16“ ersetzt.

2.§ 47 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 wird die Angabe „150 000“ durch die Angabe „153 000“ ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 1 wird die Angabe „30 000“ durch die Angabe „30 600“ und die Angabe „100 000“ durch die Angabe „102 000“ ersetzt.

bb)In Nummer 2 wird die Angabe „40 000“ durch die Angabe „40 800“ ersetzt.

cc)In Nummer 3 wird die Angabe „20 000“ durch die Angabe „20 400“ ersetzt.

3.§ 80 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

„(4) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden ab dem 1. März 2027 um 2,0 Prozent erhöht.“

4.Die Anlage wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „1. April 2026“ wird durch die Angabe „1. März 2027“ ersetzt.

b)In Nummer 1 wird die Angabe „3 198,75“ durch die Angabe „3 262,73“ ersetzt.

c)In Nummer 3 wird die Angabe „131,15“ durch die Angabe „133,77“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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