deutschland.legal
Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Schulgesetzes (G-Anpassung-des-Rechts-ueber-den-oeffentlichen-Gesundheitsdienst-20950)

Das Sächsische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 5 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „Der öffentliche Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „Das zuständige Gesundheitsamt“ ersetzt.

2.In § 13 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 6 Satz 2 werden jeweils die Wörter „öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „zuständigen Gesundheitsamt“ ersetzt.

3.§ 26a wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ durch das Wort „Gesundheitsämtern“ ersetzt.

b)In Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter „öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „zuständigen Gesundheitsamt“ ersetzt.

c)In Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes informieren“ durch die Wörter „Das zuständige Gesundheitsamt informiert“ ersetzt und wird das Wort „geben“ durch das Wort „gibt“ ersetzt.

d)In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „den öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „die Gesundheitsämter“ ersetzt.

e)In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ durch das Wort „Gesundheitsämter“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).