Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Schulgesetzes (G-Anpassung-des-Rechts-ueber-den-oeffentlichen-Gesundheitsdienst-20950)
Das Sächsische Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In § 5 Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „Der öffentliche Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „Das zuständige Gesundheitsamt“ ersetzt.
2.In § 13 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 6 Satz 2 werden jeweils die Wörter „öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „zuständigen Gesundheitsamt“ ersetzt.
3.§ 26a wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ durch das Wort „Gesundheitsämtern“ ersetzt.
b)In Absatz 3 Nummer 5 werden die Wörter „öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „zuständigen Gesundheitsamt“ ersetzt.
c)In Absatz 4 Satz 6 werden die Wörter „Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes informieren“ durch die Wörter „Das zuständige Gesundheitsamt informiert“ ersetzt und wird das Wort „geben“ durch das Wort „gibt“ ersetzt.
d)In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „den öffentlichen Gesundheitsdienst“ durch die Wörter „die Gesundheitsämter“ ersetzt.
e)In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ durch das Wort „Gesundheitsämter“ ersetzt.