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Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Artikel 3 Änderung des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses (G-Anpassung-landesrechtlicher-Vorschriften-an-den-Gluecksspielstaatsvertrag-2021-19916)

Die laufende Nummer 47 der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Der Wortlaut vor Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand wird wie folgt gefasst:

Nummer 47 Lfd. Nr.

Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR Schlichthoheitliche Leistung Lfd. Nr.

Tarif-stelle Gegenstand Gebühren EUR Schlicht- hoheitliche Leistung „Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)

Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG)

Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)“

2.In den Tarifstellen 1 bis 3 Spalte Gegenstand werden jeweils die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.

3.In der Tarifstelle 3.1 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmacher“ die Wörter „/eine Buchmacherin“ eingefügt.

4.In der Tarifstelle 3.2 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmachergehilfen“ die Wörter „ /eine Buchmachergehilfin“ eingefügt.

5.In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand werden die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.

6.In der Tarifstelle 13 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 SächsSpielbG“ durch die Wörter „§ 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).