Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021
Artikel 3 Änderung des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses (G-Anpassung-landesrechtlicher-Vorschriften-an-den-Gluecksspielstaatsvertrag-2021-19916)
Die laufende Nummer 47 der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Der Wortlaut vor Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand wird wie folgt gefasst:
Nummer 47 Lfd. Nr.
Tarifstelle Gegenstand Gebühren EUR Schlichthoheitliche Leistung Lfd. Nr.
Tarif-stelle Gegenstand Gebühren EUR Schlicht- hoheitliche Leistung „Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)
Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)
Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG)
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)“
2.In den Tarifstellen 1 bis 3 Spalte Gegenstand werden jeweils die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.
3.In der Tarifstelle 3.1 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmacher“ die Wörter „/eine Buchmacherin“ eingefügt.
4.In der Tarifstelle 3.2 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmachergehilfen“ die Wörter „ /eine Buchmachergehilfin“ eingefügt.
5.In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand werden die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.
6.In der Tarifstelle 13 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 SächsSpielbG“ durch die Wörter „§ 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG“ ersetzt.