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Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG

Artikel 2 Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes (G-Anpassung-heilberuferechtlicher-Vorschriften-an-RL-2005-36-EG-16817)

Dem § 1 des Heilberufezuständigkeitsgesetzes vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 326) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und das Staatsministerium für Kultus werden jeweils ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu dem Europäischen Berufsausweis gemäß den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den dazu erlassenen Durchführungsrechtsakten, zu dem partiellen Zugang gemäß Artikel 4 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG, zu den erforderlichen Sprachkenntnissen gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2005/36/EG sowie zum elektronischen Verfahren und Verfahren über den einheitlichen Ansprechpartner gemäß § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu treffen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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