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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018

Artikel 2 Weitere Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (G-Anpassung-Besoldung-und-Versorgungsbezuege-2017-2018-17324)

Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 63 folgende Angabe eingefügt:

„§ 63a Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts“.

2.§ 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ab dem 1. Januar 2018 erhöhen sich

1.um 2,35 Prozent

a)die Grundgehaltssätze,

b)der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

c)die Amtszulagen,

d)die Leistungsbezüge für Professoren und hauptberufliche Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit diese nach § 36 an Anpassungen der Besoldung teilnehmen können und die Teilnahme in der jeweiligen Berufungsvereinbarung festgelegt ist, und

e)die Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen, sowie

2.die Anwärtergrundbeträge um jeweils 35 Euro der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Monatsbeträge. Die erhöhten Grundgehaltssätze nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Endstufen und festen Gehälter erhöhen sich anschließend um 1,12 Prozent.“

3.In § 56 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Stellenzulagen“ die Wörter „sowie der Zuschlag nach § 63a“ eingefügt.

4.In § 57 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Stellenzulagen“ ein Komma und die Wörter „der Zuschlag nach § 63a“ eingefügt.

5.Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt:

„§ 63a Zuschlag zur Ergänzung des Grundgehalts

Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16, der Besoldungsordnung C und der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 erhalten nach einer Laufzeit von fünf Jahren in der jeweiligen Endstufe einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 1,03 Prozent ihres Grundgehalts. Beamte der Besoldungsordnung B und Richter sowie Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8 erhalten den Zuschlag nach einer Laufzeit von zehn Jahren ab der erstmaligen Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung B oder der Besoldungsgruppen R 3 bis R 8. Staatssekretären wird der Zuschlag spätestens nach einer Laufzeit von 3 Jahren und 274 Tagen ab der erstmaligen Übertragung dieses Amtes gewährt. Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge bleiben bei der Laufzeit nach den Sätzen 1 bis 3 unberücksichtigt; § 28 Absatz 4 gilt entsprechend.

Der Zuschlag ist unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Er ist Bestandteil des Grundgehalts.“ 6. Die Anlagen 5 bis 10 erhalten die aus dem Anhang 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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