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Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes (G-Anpassung-von-Vorschriften-mit-Bezug-zur-Justiz-19042)

Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, 495), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Dem § 10a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die dem Dokument beigefügt sind.“

2.In der Überschrift des § 15 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.

3.In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 34 Abs. 2 bis 6“ durch die Wörter „§ 34 Absatz 2 und 3“ ersetzt.

4.In § 40 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit“ gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).