Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
Artikel 2 Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes (G-Anpassung-von-Vorschriften-mit-Bezug-zur-Justiz-19042)
Das Sächsische Verfassungsgerichtshofsgesetz vom 18. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 177, 495), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2017 (SächsGVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 10a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die dem Dokument beigefügt sind.“
2.In der Überschrift des § 15 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt.
3.In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 34 Abs. 2 bis 6“ durch die Wörter „§ 34 Absatz 2 und 3“ ersetzt.
4.In § 40 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit“ gestrichen.