Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Verjährungsvorschriften
Artikel 5 Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (G-Anpassung-landesrechtlicher-Verjaehrungsvorschriften-10569)
§ 36 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten ( SächsPsychKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422) wird wie folgt geändert:
1.Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Verjährung der Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Unterbringung beginnt mit Beendigung der Unterbringung.“
2.Die Sätze 3 und 4 werden gestrichen.