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Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen

Artikel 2 Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (G-Anhebung-der-Altersgrenzen-und-Aend-weiterer-beamtenrechtlicher-und-hochschulrechtlicher-Regelungen-12111)

Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen ( SächsRiG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 22), wird wie folgt geändert:

1.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Der Richter auf Lebenszeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet. Der Richter auf Lebenszeit, der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet. Der Richter auf Lebenszeit, der nach dem 31. Dezember 1946, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das nach nachfolgender Tabelle maßgebliche Lebensalter vollendet:

Eintritt Ruhestand Richter des Geburtsjahrgangs Lebensalter Richter des Geburtsjahrgangs Lebensalter 1947 65 Jahre und 1 Monat 1948 65 Jahre und 2 Monate 1949 65 Jahre und 3 Monate 1950 65 Jahre und 4 Monate 1951 65 Jahre und 5 Monate 1952 65 Jahre und 6 Monate 1953 65 Jahre und 7 Monate 1954 65 Jahre und 8 Monate 1955 65 Jahre und 9 Monate 1956 65 Jahre und 10 Monate 1957 65 Jahre und 11 Monate 1958 66 Jahre 1959 66 Jahre und 2 Monate 1960 66 Jahre und 4 Monate 1961 66 Jahre und 6 Monate 1962 66 Jahre und 8 Monate 1963 66 Jahre und 10 Monate“ b) In Absatz 4 wird die Angabe „Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3056)“ durch die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127, 1130)“ ersetzt.

2.§ 62 wird wie folgt gefasst:

„§ 62 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand

Für Richter, denen Altersteilzeit nach § 8c oder bis zum 31. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 bewilligt worden ist, gelten für den Ruhestand die Altersgrenzen des § 5 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.

§ 168 Abs. 4 SächsBG gilt entsprechend.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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