Gesetz zur Ausführung des § 305 der Insolvenzordnung und zur Anpassung des Landesrechts an die Insolvenzordnung
Artikel 4 Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes (AGzu-305-InsO-und-Anpassung-des-Landesrechts-5052)
§ 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111) wird wie folgt gefasst:
„Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Landesanstalt findet nicht statt.“