AGImSchG · Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz
§ 7 In-Kraft-Treten (AGImSchG-3583)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. 7Dresden, den 4. Juli 1994 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung Arnold Vaatz