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AGBtR · Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts

Anlage (zu § 6 Absatz 2 und § 10) 13 (AGBtR-3780)

Katalog über die Vergütung von Leistungen der anerkannten Betreuungsvereine zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes Katalog Nr.

Leistung Vergütung Nr.

Leistung Vergütung 100 Grundvergütung 8 000,00 € 110 Erhöhung der Grundvergütung für den Fall, dass in dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk weder ein anderer Betreuungsverein noch eine andere Zweigstelle ihren Sitz hat 1 500,00 € 120 Einmaliger Zuschuss für die Neugründung eines Betreuungsvereins oder einer Zweigstelle, wenn in dem jeweiligen Amtsgerichtsbezirk weder ein anderer Betreuungsverein noch eine andere Zweigstelle ihren Sitz hat 5 000,00 € 200 Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Information über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen oder Patientenverfügungen¹ 210 mit 0 bis zu 5 Teilnehmern 500,00 € 220 mit 6 bis 20 Teilnehmern 800,00 € 230 mit mehr als 20 Teilnehmern 1 200,00 € 300 Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern² 310 mit 0 bis zu 5 Teilnehmern 500,00 € 320 mit 6 bis 20 Teilnehmern 800,00 € 330 mit mehr als 20 Teilnehmern 1 200,00 € 400 Anwerbung eines neuen ehrenamtlichen Betreuers, dessen Bereitschaftserklärung zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen an die örtliche Betreuungsbehörde weitergeleitet und von dieser bestätigt worden ist 350,00 € 500 Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Einführung, Fortbildung, Beratung und Unterstützung der vom Betreuungsgericht bestellten ehrenamtlichen Betreuer³ 510 mit 0 bis zu 5 Teilnehmern 500,00 € 520 mit 6 bis 20 Teilnehmern 800,00 € 530 mit mehr als 20 Teilnehmern 1 200,00 € 600 Laufende Vereinbarung mit einem ehrenamtlichen Betreuer über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes 150,00 € 610 Erhöhung der Vergütung, wenn der ehrenamtliche Betreuer, mit dem die Vereinbarung geschlossen wird, mehrere Betreuungen führt, für jedes weitere Verfahren 50,00 € 620 Laufende Vereinbarung mit einem Vorsorgebevollmächtigten über eine Begleitung und Unterstützung entsprechend § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Absatz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes 150,00 € 700 Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zur Beratung und Unterstützung von Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben⁴ 710 mit 0 bis zu 5 Teilnehmern 500,00 € 720 mit 6 bis 20 Teilnehmern 800,00 € 730 mit mehr als 20 Teilnehmern 1 200,00 € 1 Es können im jeweiligen Abrechnungszeitraum höchstens drei öffentliche Veranstaltungen nach Nummer 200 in Verbindung mit einer der Nummern 210, 220 oder 230 abgerechnet werden.

2Es können im jeweiligen Abrechnungszeitraum höchstens drei öffentliche Veranstaltungen nach Nummer 300 in Verbindung mit einer der Nummern 310, 320 oder 330 abgerechnet werden.

3Es können im jeweiligen Abrechnungszeitraum höchstens drei öffentliche Veranstaltungen nach Nummer 500 in Verbindung mit einer der Nummern 510, 520 oder 530 abgerechnet werden.

4Es können im jeweiligen Abrechnungszeitraum höchstens drei öffentliche Veranstaltungen nach Nummer 700 in Verbindung mit einer der Nummern 710, 720 oder 730 abgerechnet werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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