Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes

Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes

Artikel 3 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (AG-Pass-und-PersonalausweisG-sowie-Aufhebung-SaechsPersPassG--11503)

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Gesetz über Personalausweise und zur Ausführung des Paßgesetzes ( SächsPersPaßG ) vom 19. Mai 1998 (SächsGVBl. S. 198), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159), außer Kraft.

Dresden, den 29. September 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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