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Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Artikel 1 Änderung des Staatsvertrages zur gemeinsamen Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (AeStV-Berufsvertretung-der-Psychologischen-Psychotherapeuten-19209)

Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 2. Juni 2005 wird wie folgt geändert:

1.In der Überschrift werden die Wörter „Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ durch die Wörter „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“ ersetzt.

2.Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 werden die Wörter „Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ durch die Wörter „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“ ersetzt.

bb)Folgender Satz wird angefügt:

„Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Sinne dieses Vertrages sind Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die über eine Approbation oder eine Berufserlaubnis nach § 2 oder § 4 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung verfügen, sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die über eine Approbation oder eine Berufserlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) in der jeweils geltenden Fassung verfügen.“ b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)Nach dem Wort „Apotheker“ werden die Wörter „sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ eingefügt.

bbb) Die Wörter „Artikel 17 des Gesetzes vom 27. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 428)“ werden durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 374)“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Richter“ durch die Wörter „Richterinnen und Richter“ ersetzt.

c) In Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 werden jeweils die Wörter „Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“ durch die Wörter „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“ ersetzt.

3.Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „des Präsidenten und des Vizepräsidenten“ durch die Wörter „der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten“ ersetzt.

b)Satz 3 wird gestrichen.

4.Artikel 5 wird aufgehoben.

5.Artikel 6 wird Artikel 5.

6.Artikel 7 wird Artikel 6 und wie folgt geändert:

a)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

b)Absatz 2 wird aufgehoben.

7.Artikel 8 wird Artikel 7.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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