Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Artikel 6 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen (AenderungsG-polizeirechtlicher-Vorschriften-21580)
Das Sächsische Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vom 12. April 2024 (SächsGVBl. S. 405, 429) wird wie folgt geändert:
§ 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:
1.In Nummer 4 wird die Angabe „einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 für die Ernennung in der Fachrichtung Polizei unterzogen werden soll und“ gestrichen.
2.Nach Nummer 4 wird die folgende Nummer 5 eingefügt:
„5. dem Landesamt für Verfassungsschutz, soweit im Einzelfall erforderlich,“.