Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
Artikel 2 Weitere Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (AenderungsG-polizeirechtlicher-Vorschriften-21580)
Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 57 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa)Die Sätze 2 bis 4 werden gestrichen.
bb)Im neuen Satz 2 wird die Angabe „Nach den Sätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Nach Satz 1“ ersetzt.
b)Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.
c)Absatz 8 Satz 6 und 7 wird gestrichen.
d)Absatz 10 wird gestrichen.
2.§ 62a Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:
„2. personenbezogene Daten, die aus einer Wohnraumüberwachung gewonnen wurden oder von nach § 79a Absatz 4 Satz 3 erlangten Daten, und“
3.§ 66 wird wie folgt geändert:
a)Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen.
b)Absatz 5 wird zu Absatz 2 und die Angabe „den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.
c)Absatz 7 wird gestrichen.