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Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Artikel 2 Weitere Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (AenderungsG-polizeirechtlicher-Vorschriften-21580)

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz , das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 57 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)Die Sätze 2 bis 4 werden gestrichen.

bb)Im neuen Satz 2 wird die Angabe „Nach den Sätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Nach Satz 1“ ersetzt.

b)Absatz 5 Satz 2 wird gestrichen.

c)Absatz 8 Satz 6 und 7 wird gestrichen.

d)Absatz 10 wird gestrichen.

2.§ 62a Absatz 4 Satz 5 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt:

„2. personenbezogene Daten, die aus einer Wohnraumüberwachung gewonnen wurden oder von nach § 79a Absatz 4 Satz 3 erlangten Daten, und“

3.§ 66 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen.

b)Absatz 5 wird zu Absatz 2 und die Angabe „den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 1“ ersetzt.

c)Absatz 7 wird gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).