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Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Artikel 16 Inkrafttreten (AenderungsG-polizeirechtlicher-Vorschriften-21580)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 tritt am 31. Dezember 2031 in Kraft.

Dresden, den 24. Juni 2026 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Der Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz Die Staatsministerin für Justiz Prof. Constanze Geiert Die Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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