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Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes

Artikel 1 (Aenderung-des-SaechsWG-16956)

Das Sächsische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 23 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 4 Nummer 3 werden nach dem Wort „unmittelbaren“ die Wörter „Wasserkraftnutzung und“ eingefügt.

b)Absatz 5a wird aufgehoben.

c)In Absatz 11 wird Satz 2 aufgehoben.

d)Folgender Absatz 13 wird angefügt:

„(13) Eine Verzinsung der Erstattungsbeträge der Abgabe zum Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung infolge der rückwirkenden Wiedereinführung des Befreiungstatbestandes zum 1. Januar 2013 ist ausgeschlossen.“

2.In § 135 Absatz 1 wird Nummer 1a aufgehoben.

3.Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)Die Nummernbezeichnung „1.“ wird gestrichen.

b)Die Angabe „25 Wasserkraftnutzung 0,0001 EUR/m³“ wird gestrichen.

c)Nummer 2 wird aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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