Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Artikel 1 (Aenderung-des-SaechsWG-16956)
Das Sächsische Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 23 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 4 Nummer 3 werden nach dem Wort „unmittelbaren“ die Wörter „Wasserkraftnutzung und“ eingefügt.
b)Absatz 5a wird aufgehoben.
c)In Absatz 11 wird Satz 2 aufgehoben.
d)Folgender Absatz 13 wird angefügt:
„(13) Eine Verzinsung der Erstattungsbeträge der Abgabe zum Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung infolge der rückwirkenden Wiedereinführung des Befreiungstatbestandes zum 1. Januar 2013 ist ausgeschlossen.“
2.In § 135 Absatz 1 wird Nummer 1a aufgehoben.
3.Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a)Die Nummernbezeichnung „1.“ wird gestrichen.
b)Die Angabe „25 Wasserkraftnutzung 0,0001 EUR/m³“ wird gestrichen.
c)Nummer 2 wird aufgehoben.