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Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Eingangsformel Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (G-Aend-Vertrag-Freistaat-Sachsen-LV-der-Juedischen-Gemeinden-18154)

Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Der Freistaat Sachsen (im Folgenden: der Freistaat)

und der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, derzeit bestehend aus den Gemeinden Chemnitz, Dresden und Leipzig, (im Folgenden: der Landesverband)

haben auf der Grundlage von Artikel 109 Absatz 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Schlussprotokolls zu Artikel 4 Absatz 1 des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden vom 7. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1346), der durch Vertrag vom 17. Januar 2006 (SächsGVBl. S. 386) und Vertrag vom 4. Dezember 2015 (SächsGVBl. 2016 S. 143) geändert worden ist (im Folgenden: der Vertrag), folgende Änderung des Vertrages vereinbart:

22.08.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.08.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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