Artikel 4 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (G-zur-Aend-saechsicher-Rechtsvorschriften-5043)

In § 19 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankanhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505) geändert worden ist, wird die Angabe „um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Basiszinssatz im Sinne des § 1 DÜG“ durch die Angabe „Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz)“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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