Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Artikel 2 (G-zur-Aend-medienrechtlicher-Staatsvertraege-19613)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob und wann der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten oder ob er gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 5. Mai 2022 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Oliver Schenk