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Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 6 Inkrafttreten (G-zur-Aend-kommunalwahlrechtlicher-Vorschriften--12778)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 3 Nr. 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.

Dresden, den 28. März 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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