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Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Spielbankengesetzes (G-zur-Aend-gluecksspielrechtlicher-Vorschriften-17086)

Das Sächsische Spielbankengesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 11 Absatz 8 wird die Angabe „(AO)“ gestrichen und die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3056)“ werden durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)“ ersetzt.

2.Dem § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist für Spielbanken als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz die Landesdirektion Sachsen.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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