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Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2023/2024 (G-Aend-Gesetze-des-kommunalen-Finanzausgleichs-20216)

§ 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsmassengesetzes 2023/2024 vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) wird wie folgt geändert:

1.In Satz 1 wird die Angabe „4 207 339 600 Euro“ durch die Angabe „4 340 479 600 Euro“ ersetzt.

2.Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

b)In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. ein Erhöhungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 133 140 000 Euro.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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