Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Artikel 1 (AeG-IT-Staatsvertrag-20781)
Dem am 31. Dezember 2023 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.