deutschland.legal
Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

§ 6 (Abkommen-seerechtliche-Verteilungsverfahren-4180)

Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Berlin, Freie Hansestadt Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg geschlossene Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Seerechtlichen Verteilungsordnung vom 3. November 1972 außer Kraft.

Berlin, den 6. November 1991 Für das Land Baden-Württemberg Der Justizminister gez. Helmut Ohnewald Für den Freistaat Bayern Für den Ministerpräsidenten Die Staatsministerin der Justiz gez. Dr. M. Berghofer-Weichner Für das Land Berlin Für den Regierenden Bürgermeister Die Senatorin für Justiz gez. Jutta Limbach Für das Land Brandenburg Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Hans Otto Bräutigam Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Justiz und Verfassung gez. Volker Kröning Für das Land Hessen Die Hessische Ministerin der Justiz gez. Hohmann-Dennhardt Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für den Ministerpräsidenten Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten gez. Ulrich Born Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Justizministerium gez. H. Alm-Merk (Ministerin)

Für das Land Nordrhein-Westfalen Für den Ministerpräsidenten Der Justizminister gez. Rolf Krumsiek Für das Land Rheinland-Pfalz In Vertretung des Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Peter Caesar Für das Saarland Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Walter Für den Freistaat Sachsen Für den Ministerpräsidenten Der Staatsminister der Justiz gez. Steffen Heitmann Für das Land Sachsen-Anhalt Für den Ministerpräsidenten Der Minister der Justiz gez. Walter Remmers Für das Land Schleswig-Holstein Für den Ministerpräsidenten Der Justizminister gez. Klingner gez. Hans-Joachim Jentsch Für das Land Thüringen Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gez. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).