[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fabk-zustaendigkeit-5339\u002Fartikel-4":3,"norm-sn-Abk-Zustaendigkeit-Aufgaben-Strafvollzug-5339-Artikel 4":24,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fabk-zustaendigkeit-5339\u002Fartikel-4":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Abk-Zustaendigkeit-Aufgaben-Strafvollzug-5339","abk-zustaendigkeit-5339",5,"Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder","Artikel 4",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":23},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 3",null,[17,19,21,22],{"enbez":18,"titel":15},"Artikel 1",{"enbez":20,"titel":15},"Artikel 2",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":25,"deeplink":26,"land":5,"quelle_amtlich":27,"chunks":28,"gliederung":29,"stand":15,"zitat_kuerzel":30,"zitat_langtitel":31,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen den anderen Ländern unberührt.\n(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt das zwischen zehn der beteiligten Länder geschlossene Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer vom 15. Juni 1976 außer Kraft.\n(3) Dieses Abkommen ist zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.\n(4) Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde zu dem nach Absatz 3 maßgebenden Zeitpunkt dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Urkunde zugegangen ist.\nBerlin, den 6. Juni 1991\nFür das Land Baden-Württemberg\nDer Justizminister\nHelmut Ohnewald\nFür den Freistaat Bayern\nDie Staatsministerin der Justiz\nDr. M. Berghofer-Weichner\nFür das Land Berlin\nDie Senatorin für Justiz\nJutta Limbach\nFür das Land Brandenburg\nDer Minister der Justiz\nH. O. Bräutigam\nFür die Freie Hansestadt Bremen\nDer Senator für Justiz und Verfassung\nV. Kröning\nFür den Senat\nder Freien und Hansestadt Hamburg\nWolfgang Curilla\nFür das Land Hessen\nDie Ministerin der Justiz\nHohmann-Dennhardt\nFür das Land Mecklenburg-Vorpommern,\nvertreten durch den Minister für Justiz,\nBundes- und Europaangelegenheiten\nUlrich Born\nFür das Land Niedersachsen\nFür den Niedersächsischen Ministerpräsidenten\nNiedersächsisches Justizministerium\nAlm-Merk\nFür das Land Nordrhein-Westfalen\nNamens des Ministerpräsidenten\nDer Justizminister\nRolf Krumsiek\nFür das Land Rheinland-Pfalz\nDer Minister der Justiz\nP. Caesar\nFür das Saarland\nNamens des Ministerpräsidenten\nDer Minister der Justiz\nWalter\nFür den Freistaat Sachsen\nDer Staatsminister der Justiz\nSteffen Heitmann\nFür das Land Sachsen-Anhalt,\nfür den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt:\nDer Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt\nWalter Remmers\nFür das Land Schleswig-Holstein\nNamens des Ministerpräsidenten\nDer Justizminister\nKlingner\nFür das Land Thüringen\nDer Thüringer Justizminister\nJentzsch","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fabk-zustaendigkeit-5339\u002Fartikel-4","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F5339-Abk-Zustaendigkeit-Aufgaben-Strafvollzug#a4",0,[],[],[],{"Abk-Zustaendigkeit-Aufgaben-Strafvollzug-5339":8},[18,20,14,11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":38,"urteile":39,"urteile_weiter":15,"gerichte":40,"jahre":41,"zaehler":42},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fabk-zustaendigkeit-aufgaben-strafvollzug-5339\u002Fartikel-4",[],[],[],[],[],{"zitiert":28,"zitiert_unaufgeloest":28,"zitiert_von":28,"urteile":28}]