Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Artikel 1 (G-zum-4-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-weiterer-G-1255)
Dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ( Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates vom 9. September 1998 (Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen) wird zugestimmt. Der Vierte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen werden nachstehend veröffentlicht.