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Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“ (3-G-Finanzbeziehungen-Freistaat-Sachsen-Kommunen-19076)

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“ vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797, 806) wird wie folgt geändert:

1.§ 4 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird aufgehoben.

b)Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

2.§ 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Auflösung des Fonds Hiermit wird der Kommunale Strukturfonds mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 aufgelöst.“

3.Folgender § 8 wird angefügt:

„§ 8 Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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