Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“ (3-G-Finanzbeziehungen-Freistaat-Sachsen-Kommunen-19076)
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Strukturfonds“ vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797, 806) wird wie folgt geändert:
1.§ 4 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird aufgehoben.
b)Die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.
2.§ 7 wird wie folgt gefasst:
„§ 7 Auflösung des Fonds Hiermit wird der Kommunale Strukturfonds mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 aufgelöst.“
3.Folgender § 8 wird angefügt:
„§ 8 Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“