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Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Eingangsformel Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung (3-AeVO-SaechsJOrgVO-14083)

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung Vom 11. Juli 2014 Es wird verordnet aufgrund von

1.§ 78a Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410, 411) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 21 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVOJu ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 2013 (SächsGVBl. S. 209), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 329) geändert worden ist,

2.§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG ) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist:

09.08.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.08.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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