Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Artikel 2 Inkrafttreten (G-zum-21-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-17625)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 26. April 2018 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Oliver Schenk