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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

Artikel 2 Änderung der Sächsischen Kommunalen Kassen- und Buchführungsverordnung (2-VO-Weiterentwicklung-des-kommunalen-Haushalts-und-Rechnungswesens-17395)

Die Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung vom 26. Januar 2005 (SächsGVBl. S. 3), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe zu Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 7 Sonderkassen und Begriffsbestimmungen“.

b) Die Angaben zu den §§ 42 und 43 werden gestrichen.

2.§ 1 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

bb)In Satz 2 wird die Angabe „Abs. 1 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes“ ersetzt und nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 298),“ werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2017 (SächsGVBl. S. 242) geändert worden ist,“ eingefügt.

3.In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

4.In § 3 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

5.In § 6 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

6.In § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.

7.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5, 7 und 8 in Verbindung mit § 8 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 5, 7 und 8 in Verbindung mit § 8 Absatz 1“ ersetzt.

b)In Absatz 3 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.

8.§ 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 wird die Angabe „Nr.“ durch das Wort „Nummer“ ersetzt.

b)In Nummer 3 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

9.§ 11 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3“ ersetzt.

b)In Absatz 4 wird das Wort „Prüfungseinrichtung“ durch das Wort „Prüfungsbehörde“ und die Angabe „SächsGemO“ wird durch die Wörter „der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

10.In § 15 Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

11.§ 20 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 12 Abs. 2 und 3 und § 19 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1“ ersetzt.

c)In Absatz 3 werden die Wörter „Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz – DepotG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)“ durch die Wörter „Depotgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514; 2017 I S. 559)“ ersetzt.

12.§ 21 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Absatz 2 und 3, § 19 Absatz 1 sowie § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.“

13.In § 23 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 5 SächsGemO“ durch die Wörter „Nummer 5 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

14.In § 24 Absatz 4 werden die Wörter „in Absatz 2 und 3“ durch die Wörter „in den Absätzen 2 und 3“ ersetzt.

15.In § 25 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

16.In § 27 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt.

17.§ 29 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Erträgen und Einzahlungen oder bei den Einzahlungen abzusetzen.

Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen und Auszahlungen oder bei den Auszahlungen abzusetzen.“ b) Absatz 3 wird aufgehoben.

18. In § 33 Satz 3 wird die Angabe „§§ 9 und 10 Abs. 2 Nr. 3, § 16 Abs. 3“ durch die Wörter „§§ 9 und 10 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 16 Absatz 3“ ersetzt.

19. § 34 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Bücher, das Inventar und die Belege sind zehn Jahre aufzubewahren.“

b)Satz 3 wird aufgehoben.

20. In § 35 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

21. § 36 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.

b)In Satz 2 werden die Wörter „§ 35 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Buchst. c bis e“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe c bis e“ ersetzt.

22. Die Überschrift von Abschnitt 7 wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 7 Sonderkassen und Begriffsbestimmungen“.

23. In § 40 Nummer 5 werden die Wörter „Nr. 1 bis 3 des Gesetzes über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 111 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3208)“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 106 d436es Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)“ ersetzt.

24. Die §§ 42 und 43 werden aufgehoben.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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