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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten

Artikel 62 Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)

In § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI ( SchiedPflegeV-VO ) vom 17. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 168), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 725, 726) geändert worden ist, wird die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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