Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten
Artikel 21 Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)
Das Sächsische Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten ( SächsPsychKG ) vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1097) wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 4, § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3, § 38 Abs. 6 Satz 3, § 42 Abs. 1 und Abs. 3 werden jeweils die Angaben „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“, „Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie“ durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“, „Staatsministeriums für Soziales“ ersetzt.