Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten
Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Vermögensgesetzes (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)
Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Vermögensgesetzes ( SächsAGVermG ) vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 360), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:
1.In § 2 Abs. 2 Satz 6 werden die Worte „Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Worte „Staatsministerium des Innern“ ersetzt.
2.§ 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a)Die Worte „Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ werden durch die Worte „Staatsministerium des Innern“ ersetzt.
b)Die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ werden gestrichen.