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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten

Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Vermögensgesetzes (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)

Das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Vermögensgesetzes ( SächsAGVermG ) vom 24. August 2000 (SächsGVBl. S. 360), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Abs. 2 Satz 6 werden die Worte „Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Worte „Staatsministerium des Innern“ ersetzt.

2.§ 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Worte „Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ werden durch die Worte „Staatsministerium des Innern“ ersetzt.

b)Die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ werden gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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