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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anpassung von Zuständigkeiten

Artikel 15 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (2-VO-zur-Anpassung-von-Zustaendigkeiten-3548)

§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes ( AGBTG ) vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 539), das durch Artikel 1 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, wird wie folgt wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie“ wird durch die Worte „Staatsministerium für Soziales“ ersetzt.

b)Die Worte „Sächsischen Staatsministerium der Finanzen“ werden durch die Worte „Staatsministerium der Finanzen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).